Neue HKVO 2009

Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung
der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung
über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV)
(Gemäß Bundesratsfassung der Heizkostenverordnung
vom19.09.2008). Blau markiert sind die
Neuerungen gegenüber der einst gültigen HKVO 1989

§1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Verteilung der Kosten
1. des Betriebs zentraler Heizungsanlagen und zentraler
Warmwasserversorgungsanlagen.
2. der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und
Warmwasser, auch aus Anlagen nach Nummer 1
(Wärmelieferung, Warmwasserlieferung), durch den
Gebäudeeigentümer auf die Nutzer der mit Wärme oder
Warmwasser versorgten Räume.
(2) Dem Gebäudeeigentümer stehen gleich
1. der zur Nutzungsüberlassung in eigenem Namen und für
eigene Rechnung Berechtigte;
2. derjenige, dem der Betrieb von Anlagen im Sinne des § 1
Abs. 1 Nr. 1 in der Weise übertragen worden ist, dass er
dafür ein Entgelt vom Nutzer zu fordern berechtigt ist;
3. beim Wohnungseigentum die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
im Verhältnis zum Wohnungseigentümer,
bei Vermietung einer oder mehrerer Eigentumswohnungen
der Wohnungseigentümer im Verhältnis zum
Mieter.
(3) Diese Verordnung gilt auch für die Verteilung der
Kosten der Wärmelieferung und Warmwasserlieferung
auf die Nutzer der mit Wärme oder Warmwasser versorgten
Räume, soweit der Lieferer unmittelbar mit den
Nutzern abrechnet und dabei nicht den für den einzelnen
Nutzer gemessenen Verbrauch, sondern die Anteile
der Nutzer am Gesamtverbrauch zugrunde legt; in diesen
Fällen gelten die Rechte und Pflichten des Gebäudeeigentümers
aus dieser Verordnung für den Lieferer.
(4) Diese Verordnung gilt auch für Mietverhältnisse über
preisgebundenen Wohnraum, soweit für diesen nichts
anderes bestimmt ist.
§2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen
Außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von
denen eine der Vermieter selbst bewohnt, gehen die Vorschriften
dieser Verordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen
vor.
§3 Anwendung auf das Wohnungseigentum
Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf Wohnungseigentum
anzuwenden, unabhängig davon, ob durch
Die neue Heizkostenverordnung
trat am 1. Januar 2009 in Kraft.
Vereinbarung oder Beschluss der Wohnungseigentümer
abweichende Bestimmungen über die Verteilung der Kosten der
Versorgung mit Wärme und Warmwasser getroffen worden
sind. Auf die Anbringung und Auswahl der Ausstattung nach
den §§4 und 5 sowie auf die Verteilung der Kosten und die
sonstigen Entscheidungen des Gebäudeeigentümers nach den
§§ 6 bis 9 b und 11 sind die Regelungen entsprechend anzu
wenden, die für die Verwaltung des gemeinschaftlichen
Eigentums im Wohnungseigentumsgesetz enthalten oder durch
Vereinbarung der Wohnungseigentümer getroffen worden
sind. Die Kosten für die Anbringung der Ausstattung sind
entsprechend den dort vorgesehenen Reglungen über die
Tragung der Verwaltungskosten zu verteilen.
§4 Pflicht zur Verbrauchserfassung
(1) Der Gebäudeeigentümer hat den anteiligen Verbrauch der
Nutzer an Wärme und Warmwasser zu erfassen.
(2) Er hat dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung
zu versehen; die Nutzer haben dies zu dulden. Will
der Gebäudeeigentümer die Ausstattung zur Verbrauchserfassung
mieten oder durch eine andere Art der Gebrauchüberlassung
beschaffen, so hat er dies den Nutzern vorher
unter Angabe der dadurch entstehenden Kosten mitzuteilen;
die Maßnahme ist unzulässig, wenn die Mehrheit der Nutzer
innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung wider
spricht. Die Wahl der Ausstattung bleibt im Rahmen des § 5
dem Gebäudeeigentümer überlassen.
(3) Gemeinschaftlich genutzte Räume sind von der Pflicht zur
Verbrauchserfassung ausgenommen. Dies gilt nicht für
Gemeinschaftsräume mit nutzungsbedingt hohem Wärmeoder
Warmwasserverbrauch wie Schwimmbäder oder Saunen.
(4) Der Nutzer ist berechtigt, vom Gebäudeeigentümer die
Erfüllung dieser Verpflichtungen zu verlangen.
§5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung
(1) Zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs sind Wärmezähler
oder Heizkostenverteiler, zur Erfassung des anteiligen
Warmwasserverbrauchs Warmwasserzähler oder andere
geeignete Ausstattungen zu verwenden. Soweit nicht eichrechtliche
Bestimmungen zur Anwendung kommen, dürfen
nur solche Ausstattungen zur Verbrauchserfassung verwendet
werden, hinsichtlich derer sachverständige Stellen bestätigt
haben, dass sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen
oder dass ihre Eignung auf andere Weise nachgewiesen
wurde. Als sachverständige Stellen gelten nur solche Stellen,
deren Eignung die nach Landesrecht zuständige Behörde im
Benehmen mit der Physikalisch Technischen Bundesanstalt
bestätigt hat. Die Ausstattungen müssen für das jeweilige Heiz
system geeignet sein und so angebracht werden, dass ihre
technisch einwandfreie Funktion gewährleistet ist.
(2) Wird der Verbrauch der von einer Anlage im Sinne des § 1
Abs.1 versorgten Nutzer nicht mit gleichen Ausstattungen
erfasst, so sind zunächst durch Vorerfassung vom Gesamtverbrauch
die Anteile der Gruppen von Nutzern zu erfassen, deren Verbrauch mit gleichen Ausstattungen erfasst wird. Der
Gebäudeeigentümer kann auch bei unterschiedlichen Nutzungsoder
Gebäudearten oder aus anderen sachgerechten Grün
den eine Vorerfassung nach Nutzergruppen durchführen.
§6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung
(1) Der Gebäudeeigentümer hat die Kosten der Versorgung mit
Wärme und Warmwasser auf der Grundlage der Verbrauchserfassung
nach Maßgabe der §§ 7 bis 9 auf die einzelnen
Nutzer zu verteilen. Das Ergebnis der Ablesung soll dem
Nutzer inder Regel innerhalb eines Monats mitgeteilt werden.
Eine gesonderte Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn
das Ableseergebnis über einen längeren Zeitraum in den
Räumen des Nutzers gespeichert ist und von diesem selbst
abgerufen werden kann. Einer gesonderten Mitteilung des
Warmwasserverbrauchs bedarf es auch dann nicht, wenn in
der Nutzeinheit ein Warmwasserzähler eingebaut ist.
(2) In den Fällen des § 5 Abs. 2 sind die Kosten zunächst mindestens
zu 50 vom Hundert nach dem Verhältnis der erfassten
Anteile am Gesamtverbrauch auf die Nutzergruppen aufzuteilen.
Werden die Kosten nicht vollständig nach dem Verhält
nis der erfassten Anteile am Gesamtverbrauch aufgeteilt, sind:
1. die übrigen Kosten der Versorgung mit Wärme nach der
Wohn- oder Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum
auf die einzelnen Nutzergruppen zu verteilen; es kann auch
die Wohn- oder Nutzfläche oder der umbaute Raum der
beheizten Räume zugrunde gelegt werden,
2. die übrigen Kosten der Versorgung mit Warmwasser nach
der Wohn- oder Nutzfläche auf die einzelnen Nutzergruppen
zu verteilen. Die Kostenanteile der Nutzergruppen sind dann
nach Absatz 1 auf die einzelnen Nutzer zu verteilen.
(3) In den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 2 sind die Kosten nach
dem Verhältnis der erfassten Anteile am Gesamtverbrauch auf
die Gemeinschaftsräume und die übrigen Räume aufzuteilen.
Die Verteilung der auf die Gemeinschaftsräume entfallenden an
teiligen Kosten richtet sich nach rechtsgeschäftlichen Bestimmungen.
(4) Die Wahl der Abrechnungsmaßstäbe nach Absatz 2 sowie
nach den § 7 Abs. 1 Satz 1, §§ 8 und 9 bleibt dem Gebäu
deeigentümer überlassen. Er kann diese für künftige Abrech
nungszeiträume durch Erklärung gegenüber den Nutzern
ändern:
1. bei der Einführung einer Vorerfassung nach Nutzergruppen,
2. nach Durchführung von baulichen Maßnahmen, die nachhaltig
Einsparungen von Heizenergie bewirken, oder
3. aus anderen sachgerechten Gründen nach deren erstmaliger
Bestimmung. Die Festlegung und die Änderung der
Abrechnungsmaßstäbe sind nur mit Wirkung zum Beginn eines
Abrechnungszeitraumes zulässig.
§7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme
(1) Von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage
sind mindestens 50 vom Hundert, höchstens 70 vom Hundert
nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen.
In Gebäuden, die das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung
vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121)
nicht erfüllen, die mit einer Öl oder Gasheizung versorgt
werden und in denen die freiliegenden Leitungen der Wämeverteilung
überwiegend gedämmt sind, sind von den
Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage 70 vom
Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer
zu verteilen. In Gebäuden, in denen die freiliegenden
Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt
sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs
nicht erfasst wird, kann der Wärmeverbrauch
der Nutzer nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt
werden. Der so bestimmte Verbrauch der einzelnen Nutzer
wird als erfasster Wärmeverbrauch nach Satz 1 berücksichtigt.
Die übrigen Kosten sind nach der Wohn- oder Nutzfläche
oder nach dem umbauten Raum zu verteilen; es kann
auch die Wohn- oder Nutzfläche oder der umbaute Raum der
beheizten Räume zugrunde gelegt werden.
(2) Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich
der Abgasanlage gehören die Kosten der verbrauchten
Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des
Betriebsstromes, die Kosten der Bedienung, Überwachung
und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer
Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich
der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der
Anlage und des Betriebsraumes, die Kosten der Messungen
nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten der
Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung
einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten
der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung
einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der
Berechnung, Aufteilung und Verbrauchsanalyse. Die Verbrauchsanalyse
sollte insbesondere die Entwicklung der
Kosten für die Heizwärme- und Warmwasserversorgung der
vergangenen drei Jahre wiedergeben.
(3) Für die Verteilung der Kosten der Wärmelieferung gilt Absatz
1 entsprechend.
(4) Zu den Kosten der Wärmelieferung gehören das Entgelt für
die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen
Hausanlagen entsprechend Absatz 2.
§8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser
(1) Von den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorungsanlage
sind mindestens 50 vom Hundert, höchstens
70 vom Hundert nach dem erfassten Warmwasserverbrauch,
die übrigen Kosten nach der Wohn- oder Nutzfläche zu verteilen.
(2) Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage
gehören die Kosten der Wasserversorgung,
soweit sie nicht gesondert abgerechnet werden, und die
Kosten der Wassererwärmung entsprechend § 7 Abs. 2. Zu
den Kosten der Wasserversorgung gehören die Kosten des
Wasserverbrauchs, die Grundgebühren und die Zählermiete,
die Kosten der Verwendung von Zwischenzählern, die Kosten
des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage
und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe.
(3) Für die Verteilung der Kosten der Warmwasserlieferung gilt

Absatz 1 entsprechend.
(4) Zu den Kosten der Warmwasserlieferung gehören das Entgelt
für die Lieferung des Warmwassers und die Kosten des Betriebs
der zugehörigen Hausanlagen entsprechend § 7 Abs. 2.
§9 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme
und Warmwasser bei verbundenen Anlagen
(1) Ist die zentrale Anlage zur Versorgung mit Wärme mit der zentralen
einheitlich entstandenen Kosten des Betriebs aufzuteilen.
Die Anteile an den einheitlich entstandenen Kosten sind
bei Anlagen mit Heizkesseln nach den Anteilen am Brennstoffverbrauch
oder am Energieverbrauch, bei eigenständiger
gewerblicher Wärmelieferung nach den Anteilen am
Wärmeverbrauch zu bestimmen. Kosten, die nicht einheitlich
entstanden sind, sind dem Anteil an den einheitlich entstandenen
Kosten hinzuzurechnen. Der Anteil der zentralen Anlage
zur Versorgung mit Wärme ergibt sich aus dem gesamten
Verbrauch nach Abzug des Verbrauchs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage.
Bei Anlagen, die weder durch
Heizkessel noch durch eigenständige gewerbliche Wärme
lieferung mit Wärme versorgt werden, können anerkannte
Regeln der Technik zur Aufteilung der Kosten verwendet
werden. Der Anteil der zentralen Warmwasserversorgungsanlage
am Wärmeverbrauch ist nach Absatz 2, der Anteil am
Brennstoffverbrauch nach Absatz 3 zu ermitteln.
(2) Die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende
Wärmemenge (Q) ist ab dem 31. Dezember 2013
mit einem Wärmezähler zu messen. Kann die Wärmemenge
nur mit einem unzumutbar hohen Aufwand gemessen werden,
kann sie nach der Gleichung
Q = 2,5 . kWh . V . (tw - 10°C)
bestimmt werden. Dabei sind zu Grunde zu legen
1. das gemessene Volumen des verbrauchten Warmwassers
(V) in Kubikmetern (m³);
2. die gemessene oder geschätzte mittlere Temperatur des
Warmwassers (tw) in Grad Celsius (°C).
Wenn in Ausnahmefällen weder die Wärmemenge noch das
Volumen des verbrauchten Warmwassers gemessen werden
können, kann die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage
entfallende Wärmemenge nach folgender Gleichung
bestimmt werden:
Q = 32 . kWh . AWohn
Dabei ist die durch die zentrale Anlage mit Warmwasser
versorgte Wohn- oder Nutzfläche (AWohn) zu Grunde zu
legen. Die nach den Gleichungen in Satz 2 oder 4 bestimmte
Wärmemenge (Q) ist
1. bei brennwertbezogener Abrechnung von Erdgas mit 1,11
zu multiplizieren und
2. bei eigenständiger gewerblicher Wärmelieferung durch
1,15 zu dividieren.
(3) Bei Anlagen mit Heizkesseln ist der Brennstoffverbrauch
der zentralen Warmwasserversorgungsanlage (B) in Litern,
Kubikmetern, Kilogramm oder Schüttraummetern nach der
Gleichung
B = Q
zu bestimmen.
Dabei ist zu Grunde zu legen:
1. die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende
Wärmemenge (Q) nach Absatz 2 in kWh;
2. der Heizwert des verbrauchten Brennstoffes (Hi) in Kilowattstunden
(kWh) je Liter (l), Kubikmeter (m³), Kilogramm
(kg) oder Schüttraummeter (SRm). Als Hi-Werte können
verwendet werden für
Leichtes Heizöl EL 10,0 kWh/l
Schweres Heizöl 10,9 kWh/l
Erdgas H 10,0 kWh/m³
Erdgas L 9,0 kWh/m³
Flüssiggas 13,0 kWh/kg
Koks 8,0 kWh/kg
Braunkohle 5,5 kWh/kg
Steinkohle 8,0 kWh/kg
Holz (lufttrocken) 4,1 kWh/kg
Holzpellets 5,0 kWh/kg
Holzhackschnitzel 650 kWh/SRm
Enthalten die Abrechnungsunterlagen des Energieversorgungsunternehmens
oder Brennstofflieferanten Hi-Werte,
sind diese zu verwenden. Soweit die Abrechnung über
kWh-Werte erfolgt, ist eine Umrechnung in Brennstoffverbrauch
nicht erforderlich.
(4) Der Anteil an den Kosten der Versorgung mit Wärme ist nach
§ 7 Abs. 1, der Anteil an den Kosten der Versorgung mit
Warmwasser nach § 8 Abs. 1 zu verteilen, soweit diese Verordnung
nichts anderes bestimmt oder zulässt.
§9a Kostenverteilung in Sonderfällen
(1) Kann der anteilige Wärme- oder Warmwasserverbrauch von
Nutzern für einen Abrechnungszeitraum wegen Geräteausfalls
oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäß
erfasst werden, ist er vom Gebäudeeigentümer auf der Grundlage
des Verbrauchs der betroffenen Räume in vergleichbaren
Zeiträumen oder des Verbrauchs vergleichbarer anderer
Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum oder des Durchschnittsverbrauchs
des Gebäudes oder der Nutzergruppe zu
ermitteln. Der so ermittelte anteilige Verbrauch ist bei der Kostenverteilung
anstelle des erfassten Verbrauchs zugrunde zu
legen.
(2) Überschreitet die von der Verbrauchsermittlung nach Absatz
1 betroffene Wohn- oder Nutzfläche oder der umbaute Raum
25 vom Hundert der für die Kostenverteilung maßgeblichen
gesamten Wohn- oder Nutzfläche oder des maßgeblichen
gesamten umbauten Raumes, sind die Kosten ausschließlich
nach den nach § 7 Abs. 1 Satz 4 und § 8 Abs. 1 für die
Verteilung der übrigen Kosten zugrunde zu legenden Maßstäben
zu verteilen.

§9b Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel
(1) Bei Nutzerwechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraumes
hat der Gebäudeeigentümer eine Ablesung der Ausstattung
zur Verbrauchserfassung der vom Wechsel betroffenen Räume
(Zwischenablesung) vorzunehmen.
(2) Die nach dem erfassten Verbrauch zu verteilenden Kosten sind
auf der Grundlage der Zwischenablesung, die übrigen Kosten
des Wärmeverbrauchs auf der Grundlage der sich aus an
erkannten Regeln der Technik ergebenden Gradtagzahlen
oder zeitanteilig und die übrigen Kosten des Warmwasserverbrauchs
zeitanteilig auf Vor- und Nachnutzer aufzuteilen.
(3) Ist eine Zwischenablesung nicht möglich oder lässt sie wegen
des Zeitpunktes des Nutzerwechsels aus technischen Gründen
keine hinreichend genaue Ermittlung der Verbrauchsanteile zu,
sind die gesamten Kosten nach den nach Absatz 2 für die
übrigen Kosten geltenden Maßstäben aufzuteilen.
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende rechtsgeschäftliche
Bestimmungen bleiben unberührt.
§10 Überschreitung der Höchstsätze
Rechtsgeschäftliche Bestimmungen, die höhere als die in § 7
Abs. 1 und § 8 Abs. 1 genannten Höchstsätze von 70 vom
Hundert vorsehen, bleiben unberührt.
§11 Ausnahmen
(1) Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme
beziehen, sind sie nicht anzuwenden
1. auf Räume,
a) in Gebäuden, die einen Heizwärmebedarf von weniger als
15 kWh/(m2 · a) aufweisen,
b) bei denen das Anbringen der Ausstattung zur Verbrauchserfassung,
die Erfassung des Wärmeverbrauchs oder die Verteilung
der Kosten des Wärmeverbrauchs nicht oder nur mit
unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist; unverhältnismäßig
hohe Kosten liegen vor, wenn diese nicht durch die Einsparungen,
die in der Regel innerhalb von zehn Jahren
erzielt werden können, erwirtschaftet werden können oder
c) die vor dem 1. Juli 1981 bezugsfertig geworden sind und in
denen der Nutzer den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen
kann;
2.
a) auf Alters- und Pflegeheime, Studenten- und Lehrlingsheime,
b) auf vergleichbare Gebäude oder Gebäudeteile, deren
Nutzung Personengruppen vorbehalten ist, mit denen wegen
ihrer besonderen persönlichen Verhältnisse regelmäßig keine
üblichen Mietverträge abgeschlossen werden;
3. auf Räume in Gebäuden, die überwiegend versorgt werden
a) mit Wärme aus Anlagen zur Rückgewinnung von Wärme oder
aus Wärmepumpen- oder Solaranlagen oder
b) mit Wärme aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung oder aus
Anlage zur Verwertung von Abwärme, sofern der Wärmeverbrauch
des Gebäudes nicht erfasst wird;
4. auf die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen, soweit
diese Kosten in den Fällen des § 1 Abs. 3 nicht in den
Kosten der Wärmelieferung enthalten sind, sondern vom Gebäudeeigentümer
gesondert abgerechnet werden;
5. in sonstigen Einzelfällen, in denen die nach Landesrecht
zuständige Stelle wegen besonderer Umstände von den Anforderungen
dieser Verordnung befreit hat, um einen unangemessenen
Aufwand oder sonstige unbillige Härten zu vermeiden.
(2) Soweit sich die §§ 3 bis 6 und § 8 auf die Versorgung mit
Warmwasser beziehen, gilt Absatz 1 entsprechend.
§12 Kürzungsrecht, Übergangsregelungen
(1) Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser
entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig
abgerechnet werden, hat der Nutzer das
Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der
Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert
zu kürzen. Dies gilt nicht beim Wohnungseigentum im Verhältnis
des einzelnen Wohnungseigentümers zur Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer; insoweit verbleibt es bei den allgemeinen
Vorschriften.
(2) Die Anforderungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 gelten bis zum
31. Dezember 2013 als erfüllt
1. für die am 1. Januar 1987 für die Erfassung des anteiligen
Warmwasserverbrauchs vorhandenen Warmwasserkostenverteiler
und
2. für die am 1. Juli 1981 bereits vorhandenen sonstigen Ausstattungen
zur Verbrauchserfassung.
(3) Bei preisgebundenen Wohnungen im Sinne der Neubaumietenverordnung
1970 gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass
an die Stelle des Datums "1. Juli 1981" das Datum "1. August
1984" tritt.
(4) § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 3 Satz 2 und § 6 Abs. 3 gelten für
Abrechnungszeiträume, die nach dem 30. September 1989
beginnen; rechtsgeschäftliche Bestimmungen über eine frühere
Anwendung dieser Vorschriften bleiben unberührt.
(5) Wird in den Fällen des § 1 Abs. 3 der Wärmeverbrauch der
einzelnen Nutzer am 30. September 1989 mit Einrichtungen
zur Messung der Wassermenge ermittelt, gilt die Anforderung
des § 5 Abs. 1 als erfüllt.
(6) Auf Abrechnungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2009
begonnen haben, ist diese Verordnung in der bis zum
31. Dezember 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden.